Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 15 Abs 1 BauGB, § 51 Abs 2 BauO SH
  Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altenwohnanlage; Bestimmtheit; Bielefelder Modell; Einrichtung; Sonderbau; Zurückstellung

• rechtsportal.de

  Altenwohnanlage; Bestimmtheit; Bielefelder Modell; Einrichtung; Sonderbau; Zurückstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 13.07.2021 - 2 B 31/21
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, Rn. 28, juris).

  Die Gemeinde wird sich im Allgemeinen nicht bereits zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können; es ist gerade der Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, Rn. 31, juris).

• VG Schleswig, 13.07.2021 - 2 B 31/21

  Bauvorbescheid (Zurückstellungsbescheid) - Antrag auf Wiederherstellung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Mit Beschluss vom 13. Juli 2021 - 2 B 31/21 - hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 19. Mai 2021 wiederhergestellt und zur Begründung ausgeführt, dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu dessen Gunsten ausfalle.

  den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2021 zu dem Aktenzeichen 2 B 31/21 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 11 A 2046/13

  Hinreichende Bestimmtheit der Regelung "Künftig ist diese rechtswidrige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2015 - 11 A 2046/13 -, Rn. 3, juris, zu § 37 Abs. 1 VwVfG NRW).

 
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Sie setzt eine materielle Beschwer und damit voraus, dass die für den Rechtsmittelführer ungünstige Rechtsauffassung des Gerichts zu einer Beeinträchtigung seiner eigenen subjektiven Rechte führen kann (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, Rn. 24, juris;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 41).
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 BV 14.1202

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Die räumliche Präsenz eines ambulanten Pflegedienstleisters als Kooperationspartner und dessen vielfältige Hilfsangebote zur Gewährleistung einer Versorgungssicherheit der Bewohner im Bedarfsfall begründen zwar einen Standortvorteil gegenüber anderen Wohnungen auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt, machen das Vorhaben aber noch nicht zu einer Einrichtung, weil der Pflegedienstleister seine Leistungen nach den mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen rechtlich getrennt vom Bauherrn eigenständig anbieten soll und allein die Bewohner entscheiden, ob und wann sie die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - 2 BV 14.1202 -, Rn. 26, juris).
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Die Bauleitplanung kann auch in solchen Fällen ein im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB "erforderliches" Sicherungsinstrument sein, das eine positive planerische Aussage insofern enthält, als einer sich abzeichnenden Fehlentwicklung entgegengesteuert werden soll (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1992 - 4 B 55.92 -, Rn. 3, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 1 B 2015/20

  Streit um Anordnungen zur unverzüglichen Beendigung einer Mitgliedschaft im PIOB …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß würde deshalb durch das nachholende Vorbringen im Beschwerdeverfahren und dessen Berücksichtigung durch das Beschwerdegericht (ohnehin) "geheilt" (OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 1 B 2015/20 -, Rn. 12, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Der Antragsgegner ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass sich hier das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse deckt, weil andernfalls die Sicherungsfunktion der Zurückstellung gefährdet würde (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2004 - 1 MB 23/04 -, n.v.;… Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 52. Ed. 1. Februar 2021, § 15 Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7 B 2769/96

  Rechtsmittel eines Beigeladenen; Beschwer; Gewährung einstweiligen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Wenn der Antragsgegner mit der angefochtenen Verfügung auch Belange des Beigeladenen schützen wollte, kann hierfür auch das Begehren des Beigeladenen genügen, dass die sofortige Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden, den Antragsteller belastenden Verfügung bestehen bleibt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, Rn. 4, juris;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 1 LA 21/07

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Da ein gleichwohl ergehender Bauvorbescheid rechtswidrig wäre, vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Gemeinde bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein subjektiv-öffentliches Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2007 - 1 LA 21/07 -, Rn. 18, juris;… Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 52. Ed. 1. Februar 2021, § 15 Rn. 24).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2001 - 1 O 21/01

  Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage der Kabinettsbeschlüsse und …

• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

  Das hat namentlich Bedeutung für einen etwaigen erstinstanzlichen Gehörsverstoß, der durch nachholendes Vorbringen im Beschwerdeverfahren und dessen Berücksichtigung durch das Beschwerdegericht (ohnehin) "geheilt" würde (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.2019 - 1 B 830/18 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2021 - 1 MB 17/21 -, juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2022 - 1 MB 1/22

  Anwendung der Schlusspunkttheorie in schleswig-holsteinischem Bauordnungsrecht; …

  Denn der Senat prüft den Rechtsfall innerhalb des durch § 146 Abs. 4 VwGO gezogenen Rahmens umfassend, d.h. darauf hin, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 02.11.2017 - 4 B 891/17 -, Rn. 33, juris, m.w.N.; s.a. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 23.09.2021 - 1 MB 17/21 -, Rn. 26, juris, m.w.N.).